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Kollektivvertrag der handelsangestellten österreichs

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Das AMS muss mindestens 30 Tage vor Bekanntgabe der betreffenden Mitarbeiter (oder abschlussvon Kündigungsverträgen) benachrichtigt werden. In Österreich gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Vergütung basiert in erster Linie auf der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. In mehr als 95 % der österreichischen Arbeitsverhältnisse regeln Tarifverträge (CBA) jedoch ein Mindestlohnniveau, das aufgrund der relativ zwingenden Wirkung der CBA einzuhalten ist. Wenn ein Arbeitsvertrag ein niedrigeres Gehalt als das in der geltenden KBA angegebene vorsieht, ist die Klausel nichtig, und die hohen Strafen, die im Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz festgelegt sind, können verhängt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich auf ein höheres Gehalt als das Mindestlohnniveau in einer KBA einigen. Am 1. Januar 2017 trat Österreichs “Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung” (nachfolgend “LSD-BG”)1 in Kraft. Die Bestimmungen des LSD-BG gelten für Mitarbeiter, die aus dem Ausland nach Österreich abgetreten oder eingestellt werden.

Die LSD-BG soll “gleiche Lohnbedingungen” für Arbeitnehmer fördern. Bisher sind diese Bestimmungen in unterschiedlichen Gesetzen festgelegt. Im Falle einer Abtretung haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Erfindungen. Weitere Bestimmungen können im anwendbaren Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag festgelegt werden. Die Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft sind von den Arbeitsschutzbestimmungen des Arbeitsrechts ausgeschlossen. Das Arbeitsrecht kann jedoch für Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten, je nach ihren Rechten und Pflichten. Aktionäre, die eine Mehrheit oder eine Sperrminorität von Aktien halten, gelten nicht als Arbeitnehmer, wenn sie als Geschäftsführer dieser Gesellschaft tätig sind. Die Bestimmungen der neuen LSD-BG erfordern eine Änderung des Verhaltens und der Verfahren seitens der Einwanderungsberater, der für Arbeits- und Einwanderungsfragen verantwortlichen internationalen Einsatzprogrammleiter und der österreichisch inbound Mitarbeiter selbst.

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