Phone: (727) 452-7970

Strafrechtliches urteil Muster

  • Uncategorized

Die Anwendung von stare decisis in internationalen Gerichtssystemen mit Berufungsorganen ist weniger einheitlich. Bei den Internationalen Strafgerichtshofen für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) und Ruanda (ICTR) sind 18 Beweggründe der Berufungsbehörden bindend, Nicht nur im vorliegenden Fall, sondern auch in den nachfolgenden Entscheidungen der Nachrangkammern.19 Ebenso stützt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in hohem Maße auf frühere Entscheidungen, die sie zuweilen als “Präzedenzfall” bezeichnen.20 Während die Entscheidungen des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation das untere Streitbeilegungsgremium nicht offiziell binden,21 “de facto Normen der Stare-Täuschung” gelten jedoch.22 Der Europäische Gerichtshof hingegen trifft dagegen 22 hat wenig Zurückhaltung gezeigt, zu unterscheiden, und in einigen Fällen explizit überstimmen, Präzedenzfall.23 Der Schlüsselpunkt für die Zwecke dieser Kunst ist, daß bei der Gründung des IStGH im Jahr 1998 der Standard, dass auf einstufigen internationalen Gerichten Präzedenzfall mit Respekt und Respekt behandelt wird, aber nicht bindend war, etwas von der PCIJ und ICJ etabliert worden war etwas von der PCIJ und ICJ etabliert worden , während bei mehrstufigen Gerichten die Behandlung von Präzedenzfällen inkonsequent blieb. In einem Zivilverfahren muß sich der Vorsitzende bemühen, die Angelegenheit vor Lok Adalat zu klären, indem er dem verfahren folgt, das in Section 89 der Zivilprozessordnung von 1908 vorgesehen ist. Besteht ein Vergleichsgegenstand, so ist lok Adalat nach Anhörung beider Parteien zu befassen. Wenn solche Anstrengungen unternommen werden, gibt es jede Chance, die Angelegenheit in Lok Adalat bei der ersten Anhörung selbst zu klären. Daher ist die Anhörung der Parteien/Anwälte in erster Instanz die Pflicht des präsidierenden Beamten zur Beilegung eines Falles. Wenn keine Einigung erzielt wird, sollte der Richter dann mit den Fragen fortfahren. Ein weiterer wichtiger Faktor ist jedoch, dass der Vorsitzende bei der ersten Mündlichen Verhandlung einer Klage gemäß Regel 10, Regel 1 c.P.C. nach Prüfung der Parteien die Zulassungen und Verweigerungen der Parteien aufzeichnet.

Später, wenn sich herausstellt, dass es den Parteien in keiner Rechts- oder Tatfrage geht, kann der Gerichtshof sofort ein Urteil nach Beschluss XV, Regel 1 c.P.C. verkünden. Diese Bestimmung würde dem Gerichtshof Zeit sparen, und den Parteien würde eine rasche Entlastung zuteil werden. Ebenso sollten in einem Strafverfahren, wenn die Anklage gegen den Angeklagten unbegründet ist, die Angeklagten in Haftbefehlsfällen entlastet werden. Bei der Ermittlung von zusammengesetzten Strafsachen können diese Angelegenheiten an Lok Adalat verwiesen werden, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Ähnliche Verzögerungen gab es auch in Fällen vor dem Amtsgericht.

Close Menu