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Tarifvertrag nahverkehr rheinland pfalz

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(1) Verwaltungsstellen und andere Einrichtungen, die der öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege dienen und nicht auf Demlandrecht oder Vereinbarungen zwischen Lnder sowie dem Verwaltungsverband Der Südwestdeutschen Eisenbahn enden und dem Verwaltungsrat für Post- und Telekommunikationsdienste für die französische Besatzungszone beruhen, werden der Kontrolle der Bundesregierung unterstellt. Die Bundesregierung sorgt mit Zustimmung des Bundesrates für deren Übertragung, Auflösung oder Liquidation. (3) Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die weder unmittelbar einem Bundesland untergeordnet sind noch auf Vereinbarungen zwischen Lnder beruhen, unterliegen der Aufsicht der zuständigen höchsten Bundesbehörde. (5) Gesetze, die nach den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels erlassen werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Die Zustimmung des Bundesrates ist auch für Gesetze über die Auflösung, Verschmelzung oder Teilung von Bundesbahnunternehmen, die Übertragung von Bundesbahnstrecken auf Dritte oder die Aufgabe solcher Strecken oder die Beeinträchtigung des Personennahverkehrs erforderlich. (1) Beamte und Richter, die mit Inkrafttreten dieses Grundgesetzes eine lebenslängliche Amtszeit genießen, können innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Sitzung des Bundestages in den Ruhestand versetzt, suspendiert oder in gering bezahlte Positionen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder berufliche Eignung für ihre derzeitigen Positionen fehlt. Diese Bestimmung gilt mutatis mutandis für angestellte öffentliche Angestellte mit Einem Arbeitsrecht als Beamte oder Richter, deren Beschäftigung nicht nach Belieben beendet werden kann. Bei Arbeitnehmern, deren Beschäftigung testamentamäßig gekündigt werden kann, können Kündigungsfristen, die länger sind als die in den Tarifverträgen festgelegten, innerhalb desselben Zeitraums gekündigt werden. Artikel 24[Übertragung von Hoheitsbefugnissen – System der kollektiven Sicherheit] (3) Der Bund ist bis zum 31. Dezember 1995 weiterhin für den Personennahverkehr der ehemaligen Bundesbahnen zuständig. Dasselbe gilt für die entsprechenden Funktionen der Eisenbahnverkehrsverwaltung.

Die Einzelheiten werden durch ein Bundesgesetz geregelt, das die Zustimmung des Bundesrates erfordert. (5) Die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels stehen dem Abschluss internationaler Übereinkünfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander oder mit diesen Drittstaaten nicht entgegen, die unter gebührender Berücksichtigung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Durchsetzung in den Vertragsstaaten gewährleistet sein muss , Regeln zu erlassen, die für die Entscheidung über Asylanträge zuständig sind, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen. “Bezahlt uns anständig, sonst ihr die Busse selbst fahren!” Busfahrerinnen und Busfahrer stinksauer – Urabstimmungsergebnis 99,34 % für Streik Mainz In einem veröffentlichten Leserbrief der “Trierischen Volksfreunde” von heutigen Tagen, sprechen die Busfahrerinnen und Weitersichtbusfahrerinnen und Weitersichtbusfahrerinnen ihrer Wut und Ihrer Unzufriedenheit über die Arbeits- und Lohnbedingungen in Ihrem Gewerbe öffentlich aus und nehmen auch kein Blatt vor … den Mund, so die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, am heutigen Freitag. “Der Fokus liegt auf dem Unternehmen, sagt das Wirtschaftsministerium. Wer sind denn `die Unternehmen`? Das sind wir Arbeiter, und ohne uns gibt es kein Unternehmen. Wir brauchen jetzt und sofort eine deutliche Verbesserung der Löhne und der Arbeitsbedingungen, sonst geht der Beruf völlig vor den Hunden. Auch bezahlt uns anständig, sonst kann ihr ihr Busse selbst fahren”, heißt es u.a. in dem Leserbrief von Günter Schuh, Streikpostenleiter und Busfahrer aus Platten.

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